1. Geltungsbereich
(a) Für alle Lieferungen und Leistungen der Kaiser Söhne Mineralöle GmbH & Co. KG (Verkäuferin) aus gegenwärtigen und künftigen Geschäftsabschlüssen gel-ten ausschließlich folgende Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas ande-res vereinbart ist. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
(b) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der nachstehenden Bestimmungen oder einzelvertraglichen Absprachen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

2. Qualität, Liefermengen, Preise
(a) Die Verkäuferin schuldet nur Produkte handelsüblicher Qualität. Für die Be-schaffenheit der Kaufsache ist die schriftliche Beschreibung im Kaufvertrag, in der Verkaufsbestätigung oder im Lieferschein maßgeblich. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
(b) Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Liefermengen erfolgt durch die Verkäuferin nach den bei ihr üblichen Methoden.
(c) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise inkl. Energiesteuer, Zoll und EBV-Beitrag, jedoch exkl. Umsatzsteuer.
(d) Erhöhen sich nach Vertragsschluss die Lager-, Umschlags-, Transport- oder ähnliche Nebenkosten oder wird die Ware mit zusätzlichen oder höheren Steu-ern bzw. sonstigen Abgaben belastet oder erhöhen sich die Einstandskosten der Verkäuferin aufgrund staatlicher Maßnahmen im Vorlieferland, erhöht sich der Preis entsprechend, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen oder bei Dauerschuldverhält-nissen. Ist der Käufer Unternehmer, gilt vorstehende Regelung ungeachtet dessen, ob zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt.

3. Gefahrübergang
(a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf er-folgt der Gefahrübergang mit der Auslieferung an den Spediteur, den Fracht-führer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.
(b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Liefertermine und –fristen, Lieferungsbeeinträchtigungen
(a) Ist der Käufer Unternehmer, sind die Angaben der Verkäuferin zu Liefertermi-nen und -fristen unverbindlich.
(b) Die Verkäuferin ist nicht verantwortlich für höhere Gewalt, den störungsfreien Ablauf von Produktion und Transport sowie sonstige, nicht von ihr zu vertre-tende Umstände.
(c) Die Verkäuferin ist in den unter 4. (b) genannten Fällen zu einer Lieferung mit entsprechender Verzögerung und bei länger anhaltender Störung zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Verkäuferin auf seine Aufforderung nicht erklärt, ob sie zurücktritt oder binnen angemessener Frist liefern will.
(d) Der Ausfall von Lieferungen und Leistungen des Vorlieferanten der Verkäuferin oder der Untergang der Ware entbinden die Verkäuferin von ihrer Leistungs- und Lieferungspflicht. Die Verkäuferin ist verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

5. Abnahme
(a) Gerät der Käufer mit der Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, kann die Verkäuferin die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise auf Kosten des Käu-fers einlagern oder nach weiterer Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
(b) Der Käufer garantiert, dass die von ihm betriebenen oder benutzten Abfüll-, Transport- und Lagereinrichtungen in einwandfreiem technischem Zustand sind und in Übereinstimmung mit allen öffentlich- und privatrechtlichen Si-cherheitsvorschriften betrieben werden.
(c) Bei Abholung der Ware ist der Käufer dafür verantwortlich, dass die einschlä-gigen gesetzlichen Bestimmungen und die Anweisungen des Abholortes beach-tet werden.

6. Mängelansprüche
(a) Ist der Käufer Unternehmer, hat die Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfül-lung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Män-geln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(b) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu ma-chen. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Die Ware muss noch unvermischt / unterscheid-bar sein, und es muss in Gegenwart eines Vertreters der Verkäuferin bzw. ei-nes von ihr beauftragten Sachverständigen ein Muster von mindestens einem Liter bzw. Kilogramm der beanstandeten Ware gezogen werden.
(c) Der Käufer hat bei Beanstandungen die Rechte der Verkäuferin gegenüber den Transportbeauftragten (z. B. Spediteuren) zu wahren und notwendige Schritte zur Beweissicherung unverzüglich einzuleiten.

7. Haftung
(a) Die Haftung der Verkäuferin ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung oder einer der Verkäuferin zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages entscheidend sind). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.
(c) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin.

8. Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(a) Kaufpreiszahlungen sind sofort oder innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles fällig. Das Fälligkeitsdatum ist in der Rechnung vermerkt.
(b) Am Fälligkeitstag muss der Zahlungsbetrag der Verkäuferin valutarisch zur Verfügung stehen. Skonto oder andere Abzüge sind nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung zahlungshalber ange-nommen; die Zahlung gilt erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer und ist das Lastschriftverfahren nach SEPA vereinbart, so ist die Vorabinformation auf einen Tag verkürzt.
(c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Verkäuferin, wenn der Käufer Un-ternehmer ist, ohne weitere Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn der Käufer Verbraucher ist, nach erfolgloser Mahnung 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Käufer Unternehmer so ist die Verkäuferin berechtigt, bei Verzug des Käufers eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu verlangen, Die Geltendma-chung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(d) Die Verkäuferin kann vorzeitig Zahlung verlangen, falls der Käufer vereinbarte Zahlungsbedingungen für vorausgegangene Lieferungen nicht eingehalten hat, die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage gestellt ist oder das vereinbarte Kreditlimit überschritten wird. Die Verkäuferin ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu-treten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(e) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen die Verkäuferin gerichtete Ansprüche ohne deren schriftliche Einwilligung abzutreten.
(f) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder ent-scheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Wenn der Käufer Unterneh-mer ist, ist die Verkäuferin zur Aufrechnung auch mit solchen Forderungen be-rechtigt, die den mit ihr verbundenen Unternehmen, insbesondere ihren Mut-ter-, Schwester- und Tochtergesellschaften gegenüber dem Käufer zustehen.
(g) Ist der Käufer Unternehmer, kann er nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche Zurückbehaltungsrechte gel-tend machen.

9. Eigentumsvorbehalt
(a) Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Ist der Käufer Unternehmer, gilt dies bis zur Bezahlung sämtlicher gegen den Käufer gerichteten Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung.
(b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt kostenlos zu verwah-ren. Der Käufer hat die Verkäuferin von Pfändungsmaßnahmen Dritter oder von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich zu benachrich-tigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung zu treffen.
(c) Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Weiter ist die Verkäuferin in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(d) Wird die Ware mit anderen Waren Dritter vermischt, steht das Eigentum oder der Miteigentumsanteil an der neuen Ware der Verkäuferin zu, und zwar im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Waren. Bei Vermischung mit Waren des Käufers steht der Verkäuferin Mitei-gentum in Höhe der Vorbehaltsware zu, die der Käufer für die Verkäuferin verwahrt.
(e) Ist der Käufer Unternehmer, darf der Käufer die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er seinen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Die Veräußerung ist au-ßer in den Fällen des § 354a HGB unzulässig, sofern mit dem Abnehmer des Käufers ein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Käufer tritt die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen und Rechte an die Verkäuferin ab. Nimmt der Käufer diese Forderung in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in der Höhe des Bruttorechnungsbetrages abgetreten; nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls abgetreten wird.
(f) Ist der Käufer Unternehmer, ermächtigt die Verkäuferin den Käufer vorbehalt-lich des Widerrufs aus wichtigem Grund, die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Der Käufer hat eingegange-ne Beträge sofort an die Verkäuferin weiterzuleiten. Die Verkäuferin kann ver-langen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuld-ner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu ge-hörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(g) Soweit der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderungen der Verkäuferin um mehr als 20% übersteigt, wird die Verkäuferin die entsprechenden Sicherhei-ten auf Verlangen des Käufers freigeben. Für die Bewertung der Sicherheiten ist der realisierbare Wert bzw. der Nominalwert der Forderung maßgebend.

10. Verjährung
Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers, insbesondere aus Gewährleistung und auf Schadensersatz, 1 Jahr nach Lieferung der Ware.

11. Verschiedenes
(a) Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist nach Wahl der Verkäuferin Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin oder der für den Sitz des Käufers maßgebliche Gerichtsort.
(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von dessen internationalem Privatrecht. Die Anwendung des Übereinkommens der Verein-ten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
(c) Soweit anwendbar, gelten die INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

Stand: Juni 2013