1. Geltungsbereich

(a) Für alle Lieferungen und Leistungen der Kaiser Söhne Minrealöle GmbH & Co. KG (Verkäuferin) aus gegenwärtigen und künftigen Geschäftsabschlüssen gelten ausschließlich folgende Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

(b) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der nachstehenden Bestimmungen oder einzelvertraglichen Absprachen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(c) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die einen Vertrag mit der Verkäuferin zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  1. Vertragsschluss

(a)    Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Sie beinhalten die Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Ist der Käufer Verbraucher, so wird die Verkäuferin ihm eine Bestellbestätigung übermitteln. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung, sofern keine anderweitige schriftliche Bestätigung der Verkäuferin erfolgt.

(b) Der Käufer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss unter https://www.kaiser-soehne.de/ueber-kaiser-soehne/allg-geschaftsbedingungen/ abrufen, drucken und speichern. Sie werden zudem dem Käufer, der Verbraucher ist, als Anhang zur Bestellbestätigung oder mit der Zusendung der Ware übersandt. Nachträglich können Vertragsinformationen jederzeit bei der Verkäuferin angefordert werden. Im Übrigen ist der Vertragstext für den Käufer nicht zugänglich.

  1. Qualität, Liefermengen, Preise

(a) Die Verkäuferin schuldet nur Produkte handelsüblicher Qualität. Für die Beschaffenheit der Kaufsache ist die schriftliche Beschreibung im Kaufvertrag, in der Verkaufsbestätigung oder im Lieferschein maßgeblich. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

(b) Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Liefermengen erfolgt durch die Verkäuferin nach den bei ihr üblichen Methoden.

(c) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise inkl. Energiesteuer, Zoll und EBV-Beitrag, jedoch exkl. Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern enthält der Preis auch die Umsatzsteuer.

(d) Ändern sich nach Vertragsschluss die Transport-, Lager- oder Umschlagskosten oder wird die Ware mit niedrigeren, zusätzlichen oder höheren Steuern bzw. Abgaben belastet oder verringern bzw. erhöhen sich die Einstandskosten der Verkäuferin aufgrund staatlicher Maßnahmen im Vorlieferland, so wird der Preis entsprechend angepasst. Ist der Käufer Verbraucher, gilt vorstehende Regelung nur, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Sollte sich der Preis um mehr als 3 % erhöhen, steht dem Käufer unabhängig davon, ob er Unternehmer oder Verbraucher ist, ein Rücktrittsrecht zu. Dieses ist auszuüben durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Information über die Preisanpassung.

  1. Gefahrübergang

(a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf erfolgt der Gefahrübergang mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

(b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

  1. Liefertermine und –fristen, Lieferungsbeeinträchtigungen

(a) Ist der Käufer Unternehmer, sind die Angaben der Verkäuferin zu Lieferterminen und -fristen Circa-Fristen. Teillieferungen sind gestattet.

(b) Die Verkäuferin ist nicht verantwortlich für höhere Gewalt, den störungsfreien Ablauf von Produktion und Transport sowie sonstige, nicht von ihr zu vertretende Umstände. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb  der Verkäuferin oder bei deren Vorlieferanten.

(c) Die Verkäuferin ist in den unter 5. (b) genannten Fällen zu einer Lieferung mit entsprechender Verzögerung berechtigt. Bei einer über vier Wochen anhaltenden Störung sind die Verkäuferin und der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern die Lieferung nicht innerhalb der zuvor von dem Käufer nach Ablauf der vier Wochen gesetzten Nachfrist erfolgt. Wechselseitige Schadensersatzansprüche bestehen dann nicht.

(d) Der Ausfall von Lieferungen und Leistungen des Vorlieferanten der Verkäuferin oder der Untergang der Ware entbinden die Verkäuferin von ihrer Leistungs- und Lieferungspflicht, wenn die Verkäuferin trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts unverschuldet über einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist in den Grenzen der Ziffer 8. ausgeschlossen. Die Verkäuferin ist verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Vorlieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.

  1. Abnahme

(a) Gerät der Käufer mit der Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, kann die Verkäuferin die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise auf Kosten des Käufers einlagern oder nach weiterer Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

(b) Der Käufer garantiert, dass die von ihm betriebenen oder benutzten Abfüll-, Transport- und Lagereinrichtungen in einwandfreiem technischen Zustand sind und in Übereinstimmung mit allen öffentlich- und privatrechtlichen Sicherheitsvorschriften betrieben werden.

(c) Bei Abholung der Ware ist der Käufer dafür verantwortlich, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die Anweisungen des Abholortes beachtet werden.

  1. Mängelansprüche

(a) Ist der Käufer Unternehmer, hat die Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ansonsten steht das Wahlrecht dem Käufer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(b) Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel (verdeckter Mangel), so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden.

(c) Unabhängig davon, ob der Käufer Unternehmer oder Verbraucher ist, muss die Ware noch unvermischt / unterscheidbar sein. Zusätzlich  muss in Gegenwart eines Vertreters der Verkäuferin bzw. eines von ihr beauftragten Sachverständigen ein Muster von mindestens einem Liter bzw. Kilogramm der beanstandeten Ware gezogen werden.

(d) Der Käufer hat bei Beanstandungen die Rechte der Verkäuferin gegenüber den Transportbeauftragten (z. B. Spediteuren) zu wahren und notwendige Schritte zur Beweissicherung unverzüglich einzuleiten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung berührt nicht die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsrechte.

  1. Haftung

(a) Die Haftung der Verkäuferin ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer der Verkäuferin zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages entscheidend sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.


(c) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin sowie für deren persönliche Haftung.

  1. Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(a) Kaufpreiszahlungen sind sofort oder innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles fällig. Das Fälligkeitsdatum ist in der Rechnung vermerkt.

(b) Am Fälligkeitstag muss der Zahlungsbetrag der Verkäuferin valutarisch zur Verfügung stehen. Skonto oder andere Abzüge sind nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen; die Zahlung gilt erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer und ist das Lastschriftverfahren nach SEPA vereinbart, so ist die Vorabinformation auf einen Tag verkürzt.

(c) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Verkäuferin neben der Ausübung von gesetzlichen Rechten berechtigt, wenn der Käufer Unternehmer ist, ohne weitere Mahnung  Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(d) Die Verkäuferin kann alle offenen Rechnungen einseitig sofort zur Zahlung fällig stellen, falls der Käufer vereinbarte Zahlungsbedingungen für vorausgegangene Lieferungen nicht eingehalten hat, die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage gestellt ist oder das vereinbarte Kreditlimit überschritten wird. Die Verkäuferin ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

(e) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen die Verkäuferin gerichtete Ansprüche ohne deren schriftliche Einwilligung abzutreten.

(f) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.

(g) Ist der Käufer Unternehmer, kann er nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche jeweils aus demselben Vertragsverhältnis Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Ist der Käufer Verbraucher, so kann er Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern und soweit diese auf denselben Vertrag beruhen wie die Ansprüche der Verkäuferin gegen den Käufer.

  1. Eigentumsvorbehalt

(a) Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Ist der Käufer Unternehmer, gilt dies bis zur Bezahlung sämtlicher gegen den Käufer gerichteten Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung.

(b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt kostenlos zu verwahren. Der Käufer hat die Verkäuferin von Pfändungsmaßnahmen Dritter oder von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung zu treffen.

(c) Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Weiter ist die Verkäuferin in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

(d) Wird die Ware mit anderen Waren Dritter vermischt, steht das Eigentum oder der Miteigentumsanteil an der neuen Ware der Verkäuferin zu, und zwar im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Waren. Bei Vermischung mit Waren des Käufers steht der Verkäuferin Miteigentum in Höhe der Vorbehaltsware zu, die der Käufer für die Verkäuferin verwahrt.

(e) Ist der Käufer Unternehmer, darf der Käufer die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er seinen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Die Veräußerung ist außer in den Fällen des § 354a HGB unzulässig, sofern mit dem Abnehmer des Käufers ein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Käufer tritt die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen und Rechte an die Verkäuferin ab. Nimmt der Käufer diese Forderung in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in der Höhe des Bruttorechnungsbetrages abgetreten; nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls abgetreten wird.

(f) Ist der Käufer Unternehmer, ermächtigt die Verkäuferin den Käufer vorbehaltlich des Widerrufs aus wichtigem Grund, die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Der Käufer hat eingegangene Beträge sofort an die Verkäuferin weiterzuleiten. Die Verkäuferin kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

(g) Soweit der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderungen der Verkäuferin um mehr als 10% übersteigt, wird die Verkäuferin die entsprechenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben. Für die Bewertung der Sicherheiten ist der realisierbare Wert bzw. der Nominalwert der Forderung maßgebend.

  1. Verjährung

Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers, insbesondere aus Gewährleistung und auf Schadensersatz 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin. Sie gilt weiter nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die Verkäuferin.

  1. Datenschutz

(a) Die personenbezogenen Daten des Käufers (Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten) werden durch die Verkäuferin nur zum Zwecke der Vertragsbegründung; -durchführung und/oder –beendigung verarbeitet.

Für jede darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers bedarf es einer weiteren Rechtsgrundlage.

(b) Eine werbliche Verwendung erfolgt nur zwecks Eigenwerbung und/oder Empfehlungswerbung (sog. Direktwerbung). Der Käufer hat das Recht, der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit – ohne Einfluss auf das bestehende Vertragsverhältnis – zu widersprechen.

(c) Sofern es sich um einen privaten Endverbraucher handelt, sind separate datenschutzrechtliche Einwilligungen (siehe separates Beiblatt) für die werbliche Verwendung durch den Käufer zu erteilen.

(d) Der Käufer ist jederzeit berechtigt gegenüber der Verkäuferin (a) gemäß § 15 DS-GVO um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu ersuchen und (b) gemäß § 17 DS-GVO die Berichtigung bzw. bei unzulässiger Datenverarbeitung, die Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht dem Käufer ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zusteht.

(e) Des Weiteren wird auf die Datenschutzhinweise (u.a. Angabe des Datenschutzbeauftragten), welche auf der Website der Verkäuferin zu finden sind, verwiesen.

 

  1. Verschiedenes

(a) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist für Klagen gegen die Verkäuferin ihr Sitz ausschließlicher Gerichtsstand. Bei Klagen der Verkäuferin ist Gerichtsstand nach Wahl der Verkäuferin ihr Sitz oder der für den Sitz des Käufers maßgebliche Gerichtsort.

(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von dessen internationalem Privatrecht. Ist der Käufer Verbraucher, gehen zwingende Regelungen des nationalen Verbraucherschutzrechts des Herkunftsstaates des Verbrauchers vor. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(c) Soweit anwendbar, gelten die INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

 

Stand April 2018

  1. Scope

(a)  Unless agreed otherwise, only these General Terms and Conditions (GTC) shall apply to all current and future business transactions. Terms and conditions of Buyer are hereby rejected.

(b)  The invalidity of one or more of the following regulations or of individual contractual agreements does not affect the validity of the remaining regulations.

(c)  Consumer for the purpose of these GTC is every natural person, who concludes a contract with the Vendor for purposes, which are neither mainly attributed to its commercial nor to its self-employed occupation.

  1. Conclusion of Contract

(a)  The Vendor’s offers are non-binding. They are an invitation to treat for the Buyer. Buyer’s orders are binding for him. The Vendor will send an order confirmation to the Buyer if he is a consumer. If the Buyer is no consumer, the invoice is regarded as order confirmation, provided the Vendor renders no other written confirmation.

(b)  The Buyer can access, print and save this GTC before the conclusion of a contract under https://www.kaiser-soehne.de/ueber-kaiser-soehne/allg-geschaftsbedingungen/. If the Buyer is a consumer he will receive them in addition to that as an annex to the order confirmation or at the delivery of the product. Contract information can be subsequently requested at any time from the Vendor. Apart from that, the Buyer has no access to the text of the contract.

  1. Quality, quantities, prices

(a)  Vendor will only deliver products of average quality. The quality of the products is determined by the description in the sale and purchase contract, in the sale confirmation or in the delivery note. Quality features of samples or examples, analysis details or specifications are only meant to be quality descriptions insofar as these are agreed in writing. Vendor does not guarantee any quality or give any durability guarantees.

(b)  The quantity applicable for proper accounting will be determined by Vendor according to his usual methods.

(c)  Unless agreed otherwise, prices are including energy tax, duty and the German “Erdölbevorratungsbeitrag” but are net of sales tax. The sales tax will be included in the prices offered to consumers.

(d)  In case of any costs changes in transport costs, stock or handling fees or changes caused by additional, higher or lower taxes or fees on the goods or changes of the Vendor’s purchase costs due to state actions in any supplying country, prices are to be adjusted accordingly.  In case of any price increase of more than 3% according to this clause, the Buyer is entitled to rescind from the contract. The rescission has to be exercised in writing towards the Vendor within 7 days after the information about the price increase.

  1. Transfer of risk

(a)  The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the goods passes on to Buyer upon transfer of the goods. For contracts of sale involving the carriage of goods, the risks pass upon transfer to the carrier, transport agents or other person nominated to accomplish the delivery.

(b)  The risk transfer also applies if Buyer is in default with the acceptance of the goods.

  1. Delivery schedules and deadlines, problems with delivery

(a)  If Buyer is a merchant, Vendor’s delivery schedules are approximate schedules.

(b)  Vendor is not responsible for force majeure, the smooth progression of production and transport, or for any other circumstances beyond his control. Also industrial actions including strikes or lawfully lockouts in the Vendor’s business or its suppliers’ business are regarded as force majeure.

(c)  In the cases listed in 5. (b) Vendor is entitled to deliver with a corresponding delay. In case of a constant force majeure exceeding a time period of 4 weeks Vendor and Buyer each have the right to withdraw from the contract,  if the delivery is not carried out within a grace period set by the Buyer after the exceeding of 4 weeks. No reciprocal claims for damages arise in such a case.

(d)  The omission of deliveries and services from Vendor’s suppliers or the destruction of goods exempts Vendor from his duty of performance and delivery, if the Vendor of no fault of his own and despite a congruent hedging transaction doesn’t deliver or doesn’t timely receive goods from his suppliers for more than 4 weeks. Buyer’s damage claims are excluded within the limits of the following regulations under number 8. Vendor needs to inform the Buyer immediately about the incorrect or delayed delivery of his own suppliers. Vendor is obliged to assign his claims against the suppliers to Buyer on demand.

  1. Acceptance

(a)  If Buyer is fully or partly in default with the acceptance of the goods, Vendor can place the due deliveries in storage fully or partly at Buyer’s costs. After fixing another deadline Vendor can fully or partly withdraw from the contract and demand compensation instead of payment.

(b)  Buyer guarantees that the fueling, transport and storage equipment used for the delivery are in perfect condition and are operated according to all public and civil law safety requirements.

(c)  If collecting the goods, Buyer is responsible for ensuring that the applicable statutory conditions and instructions of the collection location are observed.

  1. Defects

(a)  If Buyer is a merchant the Vendor can choose in the case of a defect, either to repair or replace the goods. Otherwise the Buyer has the right to choose. If the repair or replacement fails, Buyer can generally choose to demand a reduction of the purchase price or withdraw from the contract. In the case of slight defects, however, Buyer is not entitled to withdraw from the contract.

(b)  If the Buyer is a merchant he is obliged to examine the goods forthwith after delivery and inform Vendor immediately in the case of detecting any defects. If any defect appears subsequently (concealed defect) it must be reported forthwith after its discovery.

(c)  Independent from the fact if the Buyer is a merchant or a consumer, the goods must be unmixed / distinguishable and at least one liter or one kilogram of the respective goods must be sampled in the presence of a Vendor’s representative or by an expert appointed by Vendor.

(d)  In case of complaints, Buyer shall secure Vendor’s rights towards the transport agents (e.g. haulers) and shall immediately take the steps necessary to secure evidence. The performance of this duty does not affect the Buyer’s legitimate warranty rights.

  1. Liability

(a)  Vendor’s liability is excluded in the cases of slight negligence.

(b)  The above mentioned liability restriction doesn’t apply in the event of Buyer’s claims deriving from product liability law or an injury of life, limb or health attributable to Vendor. Also the liability restriction does not apply if fundamental contractual responsibilities (responsibilities whose compliance is essential for a duly accomplishment of the contract and on whose compliance the Buyer regularly confides or is allowed to confide) are breached. In this case the liability is only reduced to foreseeable and typical damages.

(c)  These liability regulations apply as well for slightly negligent breaches of duties by the Vendor’s legitimate representatives, agents or assistants and their own private liability.

  1. Payments, assignment, offsetting, retention

(a)  Payments of the purchase price are due immediately or within the agreed payment terms. The payment date is specified on the invoice.

(b)  The value date must not exceed the due date. Discounts or other deductions are not permitted. Bank drafts and checks are only accepted according to separate agreements; the payment is only considered accomplished when it is no longer subject to any kind of reclamation and finally cashed. If the Buyer ist a merchant and if the direct debit payment procedure according to SEPA is agreed the pre-notifcation period is shortened to one day.

(c)  If the payment date is exceeded, Vendor is without giving further notice entitled to charge interest. If Buyer is a merchant, Vendor can charge interest of 9 percentage points above the base rate without further reminder besides exercising his legal rights

(d)  Vendor can unilaterally demand immediate payment before maturity for all open invoices if Buyer has not observed the agreed payment terms for previous deliveries, if Buyer’s solvency is uncertain or if the agreed credit line is exceeded. In the above mentioned cases, Vendor also reserves the right after fixing a deadline to fully or partly withdraw from the contract and to demand compensation instead of payment.

(e)  Buyer is not entitled to assign claims against Vendor without Vendor’s written consent.

(f)   Buyer can only offset claims which are legally binding, judicially settled or ready for judicial determination.

(g)  If Buyer is a merchant, he can only assert rights of retention resulting out of the same contractual relationship for undisputed, legally binding or claims that are ready for a court’s decision.

  1. Retention of title

(a)  The goods remain Vendor’s property until final payment. This also applies, if Buyer is a merchant, until payment of all receivables due from Buyer from the mutual business relationship.

(b)  Buyer must safeguard the goods with due care and attention. Buyer shall immediately inform Vendor about enforcements by third parties or other influences on the property and, if applicable, shall take measures to secure same.

(c)  If Buyer is in default in respect of payment or if he breaches duties deriving from the agreed retention of title, the entire remaining debt shall become due for immediate payment. Furthermore, in this case Vendor reserves the right to withdraw from the contract and to demand return of the goods.

(d)  If the goods are mixed with third party goods, Vendor will jointly own the new goods in the ratio of the gross invoice value of the goods subject to retention of title to the other goods. If the goods are mixed with other goods from the Buyer, Vendor will be entitled to the co-ownership of the mixed goods in the ratio of the other goods to the goods subject to the retention of title, which are kept for Vendor by Buyer.

(e)  If Buyer is a merchant, Buyer is allowed to resell the goods in normal business as long as he properly fulfils his obligations towards Vendor. Besides the cases of § 354aHGB the resale is not permissible if a prohibition of assignment is agreed with Buyer’s customer. Buyer assigns all receivables and rights deriving from the sale to Vendor. If Buyer accepts this demand in a current account relationship existing with his customer, the amount of the gross invoice in the current account demand is assigned; after successful balancing, it shall be replaced by the acknowledged balance, which is also assigned.

(f)   If Buyer is a merchant, Vendor authorizes Buyer, subject to the revocation for good reason, to collect the assigned receivables in the course of normal business. Buyer is obliged to immediately forward received amounts to Vendor. Vendor can demand Buyer to disclose the assigned receivables and their debtors as well as to forward him all necessary information and the respective documents for collecting the receivables by himself plus to announce the assignment to the Vendor.

(g)  Insofar as the value of securities exceeds Vendor’s total demands by more than 10%, Vendor will release the corresponding securities upon request from Buyer. The realizable value or nominal value of the receivables shall be the basis for the valuation of securities.

  1. Expiration

If Buyer is a merchant, Buyer’s claims, especially emerging from guarantees and of compensation, will prescribe one year after delivery of the goods. This restriction does not apply in cases of Vendor’s bad faith, purpose and gross negligence. Also this restriction does not apply if Vendor culpably injures life, limb or health.

  1. Data Protection

(a) The personal data of the Buyer (name, address and further contact details) will be processed only by the Vendor for the purpose of entering into a contract and the performance and termination thereof.

(b)  Any use for advertising purposes shall only be for the purpose of Vendor’s direct mailing. The Buyer has the right at any time to object to any processing of its personal data for the purpose of direct mailing. This objection will not affect the existing contractual relationship.

(c) If the Buyer is a private end customer, a separate written consent form to processing personal data for advertising purposes will be required (reference is made to the attached/provided consent form).

(d) At any time, the Buyer is entitled (a) to obtain from the Vendor confirmation as to whether or not personal data concerning him are being processed in accordance with Article 15 of the EU General Data Protection Regulation (“GDPR”) and (b) to request the correction and/or erasure of the personal data concerning him or her in accordance with Article 17 of the GDPR.

(e) Furthermore, reference is made to the Vendor’s privacy notes (including but not limited to the contact detail of the data protection officer) on its website.

 

  1. Miscellaneous
  • If the Buyer is a merchant or a body corporate organized under public law the exclusive place of jurisdiction in case of any law suit against the Vendor is at the Vendor’s domicile. In cases of any Vendor’s law suit the place of jurisdiction is subject to the Vendor’s choice, either his own domicile or the place of jurisdiction applicable to the Buyer’s seat.
  • The law of the Federal Republic of Germany shall apply except for the regulations of its private international law. . The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is hereby excluded.
  • Where applicable, the current version of INCOTERMS shall apply.